BGH zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei Geschäftsgirokonten

//BGH zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei Geschäftsgirokonten

BGH zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei Geschäftsgirokonten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 (XI ZR 434/14) auf Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Ein- und Auszahlungen sind entweder einem Darlehen (§§ 488 ff. BGB) oder einer unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zuzuordnen. Mit der Bepreisung von Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, weicht die Bank von den seit dem 31.10.2009 geltenden § 675u S. 2, § 675y I 2, II 2, IV BGB ab. Danach hat die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts ergibt sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden, die zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten sind, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 30.11.1993 – XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254 und vom 07.05.1996 – XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, jeweils für ein privates Girokonto).

By | 2015-08-31T15:43:01+00:00 August 31st, 2015|Bank- und Kapitalmarktrecht|0 Comments

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